Allgemeine Lieferungs- und Zahlungs­bedingungen

I. Geltungsbereich und Vertragsschluss

Unsere Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende Einkaufsbedingungen nur, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Zum Geltungsausschluss anderer Bedingungen bedarf es damit keines weiteren Widerspruchs.

II. Preise

  1. Die genannten Preise verstehen sich ohne Skonto und sonstiger Nachlässe in Euro zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer ab Lager.
  2. Es gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Bei einem Bestellwert unter € 50,00 berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von € 10,00.
  3. Wir sind berechtigt, die Preise zu ändern, wenn die für den vereinbarten Preis maßgeblichen Kostenfaktoren sich geändert haben oder unser Lieferant seine Preise nachträglich erhöht hat.

III. Versand und Versandkosten

Die Lieferung erfolgt ab Lager, zuzüglich einer Versandkostenpauschale von € 6,50 innerhalb Deutschlands. Diese Pauschale entfällt bei Bestellwerten ab € 150,00.

IV. Lieferung, Lieferumfang und Lieferverzug

  1. Soweit in unseren Katalogen/ Preislisten Verpackungseinheiten (VE) angegeben sind, beträgt die Mindestbestellmenge 1 VE.
  2. Konstruktions-/Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs behalten wir uns vor, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.
  3. Kann die Lieferung infolge nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachter Lieferhindernisse wie höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Materialmangel oder nicht erfolgter rechtzeitiger Selbstbelieferung nicht termingerecht ausgeführt werden, so können wir teilweise oder ganz vom Vertrag zurücktreten.
  4. Von uns genannte Liefertermine oder -fristen sind unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig. Der Käufer kann uns vier Wochen nach Überschreiten eines angegebenen Liefertermins schriftlich eine Nachfrist mit der Erklärung setzen, dass er die Abnahme nach Ablauf der Frist ablehne.

V. Zahlung und Zahlungsverzug

  1. Rechnungsbeträge sind zahlbar innerhalb 30 Tagen ab Warenerhalt. Bei Bezahlung innerhalb 10 Tagen gewähren wir 2 % Skonto.
  2. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn wir über den gesamten Betrag verfügen können.
  3. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur im Fall unserer schriftlichen Zustimmung oder mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen berechtigt; zur Zurückbehaltung nur im Fall unserer schriftlichen Zustimmung oder einer rechtskräftigen Feststellung seiner Ansprüche berechtigt.
  4. Verzugszinsen werden – vorbehaltlich eines höheren gesetzlichen Zinssatzes – in einer Höhe von 12 % p. a. berechnet. Die Geltendmachung weitergehender Schäden bleibt ausdrücklich vorbehalten.

VI. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zum Zeitpunkt der Bezahlung des gesamten Kundensaldos aus der laufenden Geschäftsverbindung unser Eigentum. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet.

Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehende Sicherheit nach Wahl des Käufers aufzugeben, soweit sie die ausstehenden Forderungen um 20 % übersteigt.

VII. Bonitätsprüfung

Der Kunde willigt ein, dass wir zum Zwecke der Bonitätsprüfung bei der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung, bei Wirtschaftsauskunfteien oder Kreditversicherungsgesellschaften Auskünfte hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Kunden einholen und ihnen Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z. B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) melden. Wir sind überdies berechtigt, im Rahmen der Bonitätsprüfung statistische und automatisierte Methoden (sog. „credit scoring“) anzuwenden und die erforderlichen allgemein gehaltenen banküblichen Auskünfte bei Kreditinstituten einzuholen. Die Datenübermittlung erfolgt nur, sofern dies zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und schützenswerte Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Hierbei werden die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachtet. Der Kunde kann bei der für ihn zuständigen Stelle (auf Anfrage nennen wir dem Kunden deren Anschrift) Auskunft über seine ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.

VIII. Gewährleistung

  1. Beanstandungen unserer Lieferungen müssen mit einer Ausschlussfrist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, bei nicht offenkundigen Fehlern unverzüglich nach Entdeckung des Fehlers, geltend gemacht werden. Bei verspäteter Rüge erlöschen jegliche Gewährleistungsansprüche.
  2. Für fehlerhafte Ware wird gegen vorherige Rücksendung einwandfreier Ersatz geleistet oder wir leisten, nach unserer Wahl, Nachbesserung.
  3. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche – nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
  4. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung neben der Produktbeschreibung stellen keine Beschaffenheitsangabe zu der Kaufsache dar. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche beträgt – unbeschadet der Rechte des Kunden nach §§ 478, 479 BGB – 1 Jahr ab Lieferung der Ware.

IX. Haftung

  1. Vorbehaltlich der Regelung in Ziff. 2) haften wir nicht – gleich aus welchem Rechtsgrund – für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich unsere Haftung der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Der typische vorhersehbare Schaden beträgt maximal das Doppelte des Bestellwertes für den Vertrag, der dem haftungsbegründenden Ereignis zugrunde liegt. Für leicht fahrlässig verursachten Verzug oder Unmöglichkeit haften wir nicht.
  2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Körper- und Gesundheitsschäden, bei Verlust des Lebens und in den Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
  3. Soweit unsere Produkte nur für den beruflichen Gebrauch (gewerblich oder industriell) bestimmt sind, dürfen sie auch nur dort zum Einsatz kommen. Bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung unserer Produkte oder dadurch eintreten, dass sie bestimmungswidrig gebraucht werden, übernehmen wir keine Haftung.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht und Copyright

  1. Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Versandort der Ware, für die Verpflichtungen des Vertragspartners unser Sitz.
  2. Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist 41812 Erkelenz Gerichtsstand.
  3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  4. Eine Weiterverwendung des Kataloges oder Teilen davon zu eigenen Zwecken (Werbung) bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Jungfleisch GmbH.

 

Stand Dezember 2020